Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § .39 Ehrenamtliche Tätigkeit und Freistellung

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§ 39 Ehrenamtliche Tätigkeit und Freistellung

(1) Die Mitglieder des Personalrats üben ihr Ehrenamt unentgeltlich aus.

(2) ¹Mitglieder des Personalrats sind von ihrer dienstlichen Tätigkeit befreit, soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung der personalvertretungsrechtlichen Aufgaben erforderlich ist. ²Die Besoldung, das Arbeitsentgelt oder sonstige Vergütungen werden dadurch nicht gemindert. ³Werden Mitglieder des Personalrats durch die Erfüllung ihrer Aufgaben über ihre regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, so ist ihnen Dienst- oder Arbeitsbefreiung in entsprechendem Umfang zu gewähren. ⁴Satz 3 gilt sinngemäß bei Teilzeitbeschäftigung oder bei sonstiger abweichender Regelung der Arbeitszeit.

(3) ¹Mitglieder des Personalrats sind auf Antrag des Personalrats von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen, wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. ²Über den Umfang der Freistellung entscheidet die Dienststelle im Einvernehmen mit dem Personalrat. ³Dabei sind in der Regel freizustellen in Dienststellen mit regelmäßig

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300 bis 600 Beschäftigten	1 Mitglied,
601 bis  1.000 Beschäftigten	2 Mitglieder,
1.001 bis  2.000 Beschäftigten	3 Mitglieder,
bis 10.000 Beschäftigten  je weitere angefangene 1.000 Beschäftigte	1 weiteres Mitglied,
über 10.000 Beschäftigten  je weitere angefangene 2.000 Beschäftigte	1 weiteres Mitglied.

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⁴Auf Antrag des Personalrats können anstelle der ganzen Freistellung eines Mitgliedes mehrere Mitglieder zum Teil freigestellt werden. ⁵In Dienststellen mit weniger als 300 Beschäftigten können Teilfreistellungen vorgenommen werden. ⁶Wird über die Freistellung kein Einvernehmen erzielt, so gilt § 70 mit der Maßgabe, dass die Einigungsstelle angerufen werden kann.

(4) Bei der Auswahl der freizustellenden Mitglieder hat der Personalrat nach der oder dem Vorsitzenden die Gruppen angemessen zu berücksichtigen.

(5) ¹Die Freistellung darf nicht zu einer Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs führen. ²Zeiten einer Freistellung gelten als Bewährungszeit im Sinne der beamtenrechtlichen oder tarifrechtlichen Bestimmungen. ³Die Dienststelle kann die Freistellung von Beschäftigten während einer beruflichen Ausbildung sowie einer beamtenrechtlich oder tarifrechtlich vorgesehenen Probezeit ganz oder teilweise ablehnen. ⁴Absatz 2 Sätze 2 bis 4 gilt sinngemäß.

(6) ¹Für freigestellte Mitglieder des Personalrats sind Planstellen und Stellen entsprechender Wertigkeit bereitzustellen. ²Entsprechendes gilt für Teilfreistellungen. 3Das Nähere regeln die haushaltsrechtlichen Bestimmungen.     

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