Niedersächsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: § ..9 Einstellungsvoraussetzungen für Laufbahnbewerber

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§ 9 Einstellungsvoraussetzungen für Laufbahnbewerber

(1) In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer

1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt,
2. die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,
3. die gesetzliche Altersgrenze noch nicht erreicht hat,
4. die für seine Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt sowie, falls auf Grund von Vorschriften nach §28 kein Vorbereitungsdienst abzuleisten ist, die durch diese Vorschriften bestimmten besonderen Einstellungsvoraussetzungen nachweist (Laufbahnbewerber).

(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes in das Beamtenverhältnis berufen werden (Artikel 48 Abs.4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft).

(3) Das Innenministerium kann Ausnahmen von Absatz 1 Nr.1 und Absatz 2 zulassen, wenn für die Gewinnung des Beamten ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht. 

Verwaltungsvorschriften zum Niedersächsischen Beamtengesetz:

Zu § 9 Einstellungsvoraussetzungen für Laufbahnbewerber

Ob die Bewerberin oder der Bewerber Deutsche oder Deutscher i.S. des Artikels 116 GG ist, ist an Hand der Bewerbungsunterlagen zu prüfen. Die Vorlage eines Staatsangehörigkeitsausweises oder einer Urkunde über die Rechtsstellung als Deutsche oder Deutscher (s. RdErl. vom 19.8.1977, Nds MBl. S.1193, geändert durch RdErl. vom 18.11.1977, Nds.MBl. S.1488) ist nur in Zweifelsfällen zu fordern.


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