Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Niedersachsen: ver.di will Rolle des Staates neu definieren; 09/09


SeminarService zum Beamtenversorgungsrecht
Aus der Praxis für die Praxis: für Mitarbeiter/innen von Behörden und sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes; auch für Personalräte und andere Interessierte geeignet. Termine und Orte >>>www.die-oeffentliche-verwaltung.de


ver.di will Rolle des Staates neu definieren

Öffentliche Dienstleistungen dürfen nach Überzeugung von ver.di nicht Marktgesetzen und Gewinninteressen unterworfen werden. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise zeige, dass es falsch gewesen sei, den Staat zurückzudrängen und öffentliche Aufgaben wie Strom- und Wasserversorgung, Post oder Verkehrsdienste zunehmend zu privatisieren. Die Rolle des Staates müsse neu definiert wer den, forderte der Landesleiter Niedersachsen-Bremen Siegfried Sauer bei der ver.di-Tagung „Öffentlich ist wesentlich – zur Zukunft öffentlicher Dienstleistungen“. ver.di will ein Konjunkturprogramm III mit 75 Millionen Euro für öffentliche Investitionen in Sachausgaben und Personal. Rainer Lensing (CDU) sagte, dass es auch sinnvolle Privatisierungen gebe, bei denen „vernünftige“ Löhne durch die Gewerkschaften vereinbart werden müssten. Nach Auffassung von Garrelt Duin (SPD) dürfen hoheitliche Aufgaben wie Bildung und Justiz nicht privatisiert werden. Auch der FDP-Politiker Heiner Schülke will hoheitliche Aufgaben beim Staat lassen. Er forderte eine gesellschaftliche Debatte über die Verteilung von staatlichen Aufgaben und Steuergeld. Brigitte Pothmer (Grüne) beschrieb eine Privatisierung „unter der Hand“ mit einer wachsenden Zahl von Privatschulen und privater Gesundheitseinrichtungen. Privat sei jedoch nicht besser, daher trete sie für eine Rekommunalisierung ein. Dieter Dehm (Linke) lehnte grundsätzlich jede Privatisierung ab.

Quelle: Beamten-Magazin 9/2009




 

BBBank: Hausbank für Beamte und den öffentlichen Dienst 
Von einem Beamten im Jahr 1921 gegründet, ist die BBBank als Selbsthilfeeinrichtung dem öffentlichen Dienst bis heute fest verbunden geblieben. Als einzige Bank in Deutschland bietet die BBBank mit dem Bezügekonto ein spezielles Konto für Beamte und den öffentlichen Dienst. Kostenfrei! Und mit Mehrwerten ausgestattet, z.B. erhalten Kunden 1 x jährlich den beliebten Ratgeber "Rund ums Geld". Partner der BBBank ist Debeka. Jeder zweite Beamte ist bei der Debeka krankenversichert. Hier geht es zu den günstigen Beihilfetarife für Beamte und Beamtenanwärter
.


zurück zur Übersicht
Startseite | Kontakt | Impressum
www.besoldung-niedersachsen.de © 2017