Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Niedersachsen: CDU macht keine Hoffnung auf Sonderzahlung; 12/09

CDU macht keine Hoffnung auf Sonderzahlung

Verhandlungsrechte für Beamtinnen und Beamte und die Wiedereinführung der Sonderzahlung haben Vertreter/ innen von ver.di in einem Gespräch mit der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion gefordert. Zumindest ein „Signal“ und einen ersten Schritt zum Wiedereinstieg in die Sonderzahlung wollten die
Gewerkschafter/innen erreichen. Viele Beamtinnen und Beamte arbeiteten im mittleren Dienst und würden seit Jahren nicht angemessen entlohnt, argumentierten sie, die finanzielle Krise mancher Familie dürfe nicht länger übersehen werden. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Reinhold Hilbers, verbreitete jedoch keine Hoffnung: Die finanziellen Spielräume für Sonderzahlungen seien nicht vorhanden, sagte er. Das Land hatte die Sonderzahlung 2005 gestrichen. Erneut in der Diskussion war auch das Thema „Verhandeln statt verordnen“. Die Gewerkschafter/innen übergaben Informationsmaterial für den Innenausschuss, damit bald ernsthaft über die Umsetzung von Verhandlungs- und Koalitionsrechten für Beamtinnen und Beamte gesprochen werden könne.

Quelle: Beamten-Magazin 12/2009




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