Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Niedersachsen: Kritik am Entwurf des neuen Vergabegesetzes; 09/2019

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Kritik am Entwurf des neuen Vergabegesetzes

Der DGB kritisiert den Gesetzentwurf des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes. Das Gesetz regelt die Bedingungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Aus Sicht des DGB sieht der Entwurf des Wirtschaftsministeriums massive Verschlechterungen vor, die die Bindung von Unternehmen an Tarifverträge weiter schwächen. So sollen wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge und große Bautätigkeiten aus dem Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien gestrichen werden. Der Schwellenwert, ab dem das Gesetz gilt, soll von 10.000 auf 25.000 Euro angehoben werden. Die Folge wäre, dass das Gesetz beträchtlich weniger öffentliche Aufträge erfasst als bisher. Zudem ist geplant, die Kontrollen beim Einsatz von Nachunternehmern abzuschwächen. Die Gewerkschaften setzen sich seit Langem dafür ein, in allen Branchen repräsentative Tarifverträge zur Grundlage der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu machen.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2019


 

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