Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Niedersachsen: Neues Besoldungsrecht auf Zielgerade; 09/2015

Neues Besoldungsrecht auf Zielgerade

Bereits vor sechs Jahren haben die ersten Gesetzgeber ihr Besoldungssystem von den altersdiskriminierenden Lebens- auf Erfahrungsstufen umgestellt. Mit Niedersachen will nun der letzte Dienstherr diesen Schritt gehen. Der Entwurf des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes, welcher sich aktuell im Landtag befindet, sieht dies vor. Der DGB begrüßt die Pläne, zeigte sich aber auch enttäuscht, da mit dem Gesetzentwurf nur rechtlich notwendige Änderungen, nicht aber weitere, nötige Verbesserungen umgesetzt werden würden. Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen,

»Die vorliegende Reform kann nur ein erster Schritt sein.«

erklärt dazu: „Die vorliegende Reform kann nur ein erster Schritt sein. Die Landesregierung muss die Attraktivität der Beamtenlaufbahn grundsätzlich steigern. Anstatt Prämien und Zulagen für besondere Leistungen vorzusehen, müssen die entsprechenden Beträge in die Grundgehälter einfließen. Wir erwarten außerdem, dass die Beamtinnen und Beamten endlich wieder wie die Tarifbeschäftigten Urlaubs- und Weihnachtsgeld bekommen.“

Quelle: Beamten-Magazin 09/2015


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