Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Niedersachsen: Keine Mehrheit für das Weihnachtsgeld ; 10/2012


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Keine Mehrheit für das Weihnachtsgeld

Die Oppositionsfraktionen im niedersächsischen Landtag teilen die Kritik des DGB an der längeren Lebensarbeitszeit von Beamtinnen und Beamten. Bei einer Diskussion zur Modernisierung des Dienstrechts forderten Vertreter von SPD, Grünen und Linke, die Pensionsaltersgrenze von 67 Jahren abzuschaffen. Politiker der Regierungsfraktionen von CDU und FDP lehnten das mit dem Hinweis auf die wachsende Zahl älterer Beschäftigter und die steigenden Ausgaben für die Altersversorgung ab. Beim Thema Weihnachtsgeld fiel die Zustimmung geringer aus. Nur die Linke sprach sich beim „Beamtenforum", zu dem der DGB im Vorfeld der Landtagswahl 2013 eingeladen hatte, dafür aus, die Sonderzahlung wieder einzuführen. Auch bei der

  

Es diskutieren von links nach rechts Jan-Christoph Oetjen (FDP), Heinz Rolfes (CDU), Rüdiger Heitefaut (GEW), Moderatorin Karoline Grothe (NDR), Sigrid Leuschner (SPD), Meta Janssen-Kucz (Grüne) sowie Hans-Henning Adler (Die Linke). Foto: DGB

Mitbestimmung soll es keine Veränderung geben. Ein Streikrecht für Beamtinnen und Beamte ist für CDU und FDP ausgeschlossen. Längerfristig sei es sogar überlegenswert, das Berufsbeamtentum in Frage zu stellen. Dieser Forderung widersprachen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter vehement. Der GdPLandesvorsitzende Dietmar Schilff hielt am Ende der Diskussion fest, dass zum Beispiel über Arbeitszeit, Urlaub und Besoldung Vertragsregelungen zwischen Landesregierung und den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen ausgehandelt werden müssen.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2012


 

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