Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Niedersachsen: Nur Linke will wieder Weihnachtsgeld zahlen; 01/2013

Nur Linke will wieder Weihnachtsgeld zahlen

Vor der Landtagswahl in Niedersachsen spricht sich nur die Linke für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte aus. Das ermittelte der DGB bei einem Vergleich der Positionen der im Landtag vertretenen Fraktionen. Die Grünen wollen Weihnachtsgeld wie bisher bis zur Besoldungsgruppe A 8 zahlen, nicht jedoch Urlaubsgeld. FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner bietet Zielvereinbarungen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Prämien an. SPD-Kandidat Stephan Weil macht die Rückkehr zu den seit 2006 weitgehend gestrichenen Sonderzahlungen von finanziellen Spielräumen abhängig. Laut CDU lassen die Haushaltsbedingungen dies derzeit nicht zu. Die CDU schließt auch eine Abkehr von der Erhöhung der Pensionsaltersgrenze auf 67 Jahre aus. Die Grünen halten ebenso an der Regelung fest, wollen sie jedoch flexibilisieren. SPD und FDP äußern sich dazu nicht in ihren Wahlprogrammen. Nur die Linke spricht sich für die Abschaffung aus. Ein neuer Landtag wird am 20. Januar gewählt.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2013


 

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