Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Niedersachsen: GEW: 250 Euro sind zu wenig; 01/2014

GEW: 250 Euro sind zu wenig

Niedersachsens Landesregierung will weiterhin Vorgaben der Rechtsprechung zur Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter nur unvollständig umsetzen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Beschluss vom 14. Mai 2013 (BVerwG 2 B 6.12) eine Entscheidung des OVG Lüneburg vom 1. November 2011 (Az.: 5 LC 50/09) bestätigt. Demnach ist der in Niedersachsen vorgesehene Zuschlag in Höhe von 180 Euro brutto, der Nachteile von begrenzt dienstfähigen Beamten gegenüber Ruhestandsbeamten ausgleicht (Mehraufwendungen für die Krankenzusatzversicherung, höherer Steuersatz), verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Die Landesregierung will im Haushaltsjahr 2014 in Umsetzung dieser rechtlichen Vorgaben den Zuschlag von 4 Prozent der Dienstbezüge bzw. mindestens 180 Euro brutto auf 5 Prozent bzw. mindestens 250 Euro brutto anheben. Doch auch diese beabsichtigte Regelung wird nach Meinung der GEW in keiner Weise den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen, und die entstehenden Nachteile kompensieren.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2014


 

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