Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Niedersachsen: Arbeitszeiterhöhung vor Gericht; 11-12/2014


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Arbeitszeiterhöhung vor Gericht

Mit der Arbeitszeiterhöhung an Gymnasien, den Gymnasialzweigen der Kooperativen Gesamtschulen sowie den beruflichen Gymnasien verletzt das Land seine Fürsorgepflicht und verstößt gegen die europarechtliche Arbeitszeitrichtlinie, so die GEW, die nun mit einer Normenkontrollklage gegen die Erhöhung der Arbeitszeit und die Streichung der Altersermäßigung vorgehen will. „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft greift zum Mittel der Normenkontrollklage, um in der Abwehr der Arbeitszeitverlängerung und der Verweigerung der zweiten Stufe der Altersermäßigung alle Mittel auszuschöpfen“, erklärt der Landesvorsitzende Eberhard Brandt. Die rechtliche Argumentation sei so aufgebaut, dass sie auch für die übrigen Schulformen relevant sei. Untermauert werden soll sie mit einer breit angelegten Arbeitszeitstudie. „Unser Ziel ist, dass 100 Kollegien aller Schulformen bei der Arbeitszeitstudie mitmachen. Dann haben wir eine breite statistische Basis, um die Notwendigkeit der Entlastung für alle zu unterfüttern“, so Brandt. Die Senkung der Unterrichtsverpflichtung für alle Schulformen bleibe das große Ziel. Klar sei, dass die strukturelle Unterfinanzierung des Kulturetats nicht durch Mehrbelastung des Personals ausgeglichen werden könne.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2014


 

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