Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Niedersachsen: Mehr für Personalräte; 11-12/2015

Mehr für Personalräte

Im Rahmen eines Pressegesprächs anlässlich von Plänen der Landesregierung zur Änderung des Personalvertretungsrechts machte der DGB zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes, ver.di, GEW und GdP deutlich, dass die Landesregierung die Rechte der Personalräte stärken und deren Arbeitsbedingungen verbessern muss. Lea Arnold, Leiterin der Abteilung Beamte/Öffentlicher Dienst beim DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, erklärte: „Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht nur unzureichende Verbesserungen gegenüber den bisherigen Regelungen vor.

An zentralen Stellen aber versäumt es Rot-Grün, moderne Mitbestimmung von Personalräten bei Land und Kommunen zu ermöglichen.“ Arnold verwies darauf, dass der DGB bereits im Juni 2013 einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt und sich gar die Landesregierung selbst im Koalitionsvertrag höhere Ziele gesetzt habe. In Bezug auf den Schulbereich sagte Rüdiger Heitefaut, Sekretär für Tarif- und Beamtenpolitik bei der GEW Niedersachsen: „Die GEW erwartet, dass bei den steigenden Aufgaben der Stufenvertretungen im Schulbereich die Mitgliederzahl bei den Schulbezirks- und beim Schulhauptpersonalrat auf 25 erhöht wird“. Nur so seien die neuen Aufgaben durch die Stufenvertretungen verantwortlich zu bearbeiten.

Quelle: Beamten-Magazin 11.-12/2015


 

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