Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 114 Beschäftigte im juristischen Vorbereitungsdienst

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§ 114 Beschäftigte im juristischen Vorbereitungsdienst

(1) Die Beschäftigten im juristischen Vorbereitungsdienst (Referendarinnen, Referendare, sonstige Beschäftigte ohne Berufung in das Beamtenverhältnis) sind nur für die Referendarpersonalräte wahlberechtigt.

(2) ¹Dienststellen im Sinne des Gesetzes sind die Oberlandesgerichte. ²Für den Referendarpersonalrat des Oberlandesgerichts sind die Beschäftigten im juristischen Vorbereitungsdienst wählbar und wahlberechtigt, die am Wahltag der Dienstaufsicht des Oberlandesgerichts unterliegen. ³§ 6 Abs. 3 und 4 und § 12 Abs. 1 Nr. 2 gelten nicht. ⁴Die Wahl des Referendarpersonalrats findet in einer Wahlversammlung statt, die der Referendarpersonalrat oder die Dienststelle spätestens acht Wochen nach dem ersten Einstellungstermin des Kalenderjahres einberuft. ⁵Die Wahl wird von einem in der Wahlversammlung gewählten Wahlvorstand geleitet.

(3) ¹Der Referendarpersonalrat nimmt die Aufgaben eines Personalrats, eines Bezirkspersonalrats und einer Jugend- und Auszubildendenvertretung gegenüber dem Oberlandesgericht sowie allen anderen Gerichten und Dienststellen wahr, soweit ausschließlich die Beschäftigten im juristischen Vorbereitungsdienst betroffen sind. ²Bei Maßnahmen einer obersten Dienstbehörde tritt an die Stelle der Beteiligung der Stufenvertretung die Beteiligung aller Referendarpersonalräte der Oberlandesgerichte.

(4) ¹Die Mitbestimmung bei der Zuweisung an die Ausbildungsstellen und die Arbeitsgemeinschaften beschränkt sich auf die Aufstellung von Grundsätzen. ²Die oberste Dienstbehörde entscheidet endgültig.

(5) Der Referendarpersonalrat des Oberlandesgerichts besteht

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aus drei Mitgliedern,	wenn dem Oberlandesgerichtsbezirk weniger als drei  Landgerichte angehören,
aus fünf Mitgliedern,	wenn dem Oberlandesgerichtsbezirk drei bis fünf  Landgerichte angehören,
aus sieben Mitgliedern,	wenn dem Oberlandesgerichtsbezirk mehr als fünf  Landgerichte angehören.

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(6) ¹Die Amtszeit der Referendarpersonalräte beträgt ein Jahr und endet jeweils am 31.März. ²§ 39 Abs. 3 bis 6, § 48 Abs. 1 und § 53 Abs. 2 finden keine Anwendung.

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