Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § .99 Freistellung von Mitgliedern der Schulpersonalvertretungen und des Auszubildendenpersonalrats

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§ 99 Freistellung von Mitgliedern der Schulpersonalvertretungen und des Auszubildendenpersonalrats

(1) ¹§ 39 Abs. 3 und 4 ist auf Schulpersonalräte nicht anzuwenden. ²Diese erhalten auf Antrag Freistellungen nach Maßgabe der folgenden Absätze. ³Die Verteilung der Freistellung auf die Mitglieder obliegt dem Schulpersonalrat; dabei entspricht bei den Beschäftigten nach § 92 Abs. 1 Nr. 2 eine Unterrichtsstunde einer Arbeitsstunde.

(2) ¹Schulpersonalräte erhalten folgende Freistellungen:
in Schulen mit

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bis 7 Wahlberechtigten	keine,
8 bis 20 Wahlberechtigten	eine halbe Unterrichtsstunde je Woche,
21 bis 25 Wahlberechtigten	eine Unterrichtsstunde je Woche,
26 bis 35 Wahlberechtigten	zwei Unterrichtsstunden je Woche,
36 bis 65 Wahlberechtigten	drei Unterrichtsstunden je Woche,
66 bis 100 Wahlberechtigten	vier Unterrichtsstunden je Woche,
101 bis 150 Wahlberechtigten	fünf Unterrichtsstunden je Woche,
151 bis 170 Wahlberechtigten	sechs Unterrichtsstunden je Woche,
über 170 Wahlberechtigten	sieben Unterrichtsstunden je Woche.

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²Maßgeblich ist die Zahl der Personen, die zur Wahl des betreffenden Schulpersonalrats wahlberechtigt waren.

(3) ¹§ 39 Abs. 3 und 4 sowie § 48 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 sind auf Schulstufenvertretungen nicht anzuwenden. ²Die Schulstufenvertretungen erhalten folgende Freistellungen:

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1. Schulhauptpersonalrat	55 vom Hundert,
2. Schulbezirkspersonalrat Braunschweig	70 vom Hundert,
3. Schulbezirkspersonalrat Hannover	76 vom Hundert,
4. Schulbezirkspersonalrat Lüneburg	70 vom Hundert,
5. Schulbezirkspersonalrat Weser-Ems	79 vom Hundert

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der jeweiligen Regelstundenzahl oder regelmäßigen Arbeitszeit ihrer Mitglieder. ³Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) ¹Mitgliedern der Schulpersonalvertretungen, denen nach Absatz 1 Satz 3 Freistellungsstunden zugeteilt worden sind, wird in der Regel eine Befreiung nach § 39 Abs. 2 nicht gewährt. ²Mitgliedern, die bei der Verteilung der Freistellungsstunden unberücksichtigt geblieben sind, sowie den Mitgliedern derjenigen Schulpersonalräte, die nach Absatz 2 keine Freistellungen erhalten, ist nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 Befreiung von dienstlichen Tätigkeiten zu gewähren, und zwar in der Regel von solchen Tätigkeiten, die ihnen außerhalb der Unterrichtsverpflichtung obliegen.

(5) Bei Mitgliedern von Auszubildendenpersonalräten ist § 39 Abs. 3 bis 6 nicht anzuwenden.

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