Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § .42 Personalversammlung

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§ 42 Personalversammlung

(1) ¹Die Personalversammlung besteht aus den Beschäftigten der Dienststelle. ²Die Personalversammlung ist nicht öffentlich. ³Der Personalrat bestimmt, welches Mitglied die Personalversammlung leitet.

(2) ¹Kann nach den räumlichen oder dienstlichen Verhältnissen eine gemeinsame Versammlung aller Beschäftigten nicht stattfinden, so sind Teilversammlungen abzuhalten. ²Darüber hinaus sind Teilversammlungen nur zulässig, wenn Angelegenheiten behandelt werden sollen, die sich für eine Personalversammlung aller Beschäftigten nicht eignen, oder wenn die Teilversammlung eine Personalversammlung entbehrlich macht.

(3) ¹Innerhalb einer Gesamtdienststelle sind gemeinsame Personalversammlungen der Stammdienststelle und der verselbständigten Dienststellen nach § 6 Abs. 3 nur zulässig, wenn Angelegenheiten zu behandeln sind, die die Gesamtdienststelle als Einheit oder die Beschäftigten in ihrer Gesamtheit betreffen. ²Die Personalräte bestimmen, welches Mitglied die gemeinsame Personalversammlung leitet.